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382 ZPO

§ 382 ZPO Vernehmung an bestimmten Orten - dejure

  1. § 382 Vernehmung an bestimmten Orten (1) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen
  2. § 381 ZPO - Genügende Entschuldigung des Ausbleibens § 382 ZPO - Vernehmung an bestimmten Orten § 383 ZPO - Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründe
  3. § 382 (1) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb... (2) Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer sind während ihres... (3) Zu einer Abweichung von den vorstehenden.
  4. § 382 ZPO - Vernehmung an bestimmten Orten (1) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an..
  5. § 382 ZPO Vernehmung an bestimmten Orten (1) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen. (2) Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer sind während ihres Aufenthaltes am Sitz der Versammlung dort zu.
  6. Zivilprozessordnung / § 382 Vernehmung an bestimmten Orten (1) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen

§ 382 ZPO - Vernehmung an bestimmten Orten - Gesetze

Zivilprozessordnung. § 38. Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung. (1) Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind § 373 Beweisantritt § 374 (weggefallen) § 375 Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter § 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit § 377 Zeugenladung § 378 Aussageerleichternde Unterlagen § 379 Auslagenvorschuss § 380 Folgen des Ausbleibens des Zeugen § 381 Genügende Entschuldigung des Ausbleibens § 382 Vernehmung an bestimmten Orten § 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen § 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen § 385 Ausnahmen vom.

Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen. (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: 1. der Verlobte einer Partei; 2. der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 2a. der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht; 3

§ 382 ZPO - Zivilprozessordnung - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic Das Zeugnis kann verweigert werden: 1. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu der er in einem der im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verhältnisse steht, einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde; 2 § 382 wird in 17 Vorschriften zitiert (1) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen § 382 ZPO, Vernehmung an bestimmten Orten. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 382 Vernehmung an bestimmten Orten Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 1 Urteile und 1 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relev § 382 ZPO - Vernehmung an bestimmten Orten (1) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen. (2) Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer sind während ihres Aufenthaltes am Sitz der Versammlung dort zu. Auf § 381 ZPO verweisen folgende Vorschriften: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Verfahren Verwaltungssachen Verfahren vor den Kartellbehörden § 57 (Ermittlungen, Beweiserhebung) Finanzgerichtsordnung (FGO) Verfahren Verfahren im ersten Rechtszug § 82. Sozialgerichtsgesetz (SGG) Verfahren Gemeinsame Verfahrensvorschrifte Erklärung der Zeugnisverweigerung. (1) Der Zeuge, der das Zeugnis verweigert, hat vor dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle oder in diesem Termin die Tatsachen, auf die er die Weigerung gründet, anzugeben und glaubhaft zu machen. (2) Zur Glaubhaftmachung genügt in den Fällen des § 383 Nr. 4, 6. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 382 ZPO - Verneh / A. Normzweck. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium Zivilprozessordnung / § 382 Vernehmung an bestimmten Orten (1) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen. (2) Die Mitglieder.

Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Empfang der Anzeige von der Hinterlegung, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Schuldner ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat C. GO-BT Anl6 Genehmigung zur Zeugenvernehmung nach § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO Genehmigung zu einer Abweichung von § 50 Abs. 1 StPO und § 382 Abs. 2 ZPO, wonach die Mitglieder des Bundestages am Sitz der Versammlung zu vernehmen sind, kann.

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§ 382 ZPO Abs. 1 Satz 1 ZPO(1) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsor ZPO § 382 ZPO Vernehmung an bestimmten Orten: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 382. Vernehmung an bestimmten Orten (1) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen. (2) Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines.

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ZPO § 382 Vernehmung an bestimmten Orten | anwalt-seiten.de anwalt-seite § 382 Vernehmung an bestimmten Orten (1) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb... (2) Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer sind während ihres... (3) Zu einer Abweichung. § 382 ZPO [Vernehmung von Ministern und Abgeordneten] (1) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen. (2) Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer sind während ihres Aufenthaltes am Sitz der Versammlung. Art. 382 CPC: Deliberazioni e votazioni 1 Alle deliberazioni e alle votazioni devono partecipare tutti gli arbitri. 2 Se un arbitro si rifiuta di [...] 2 Se un arbitro si rifiuta di [...] Art. 382 ZPO (Codice di procedura civile - 2021 Rechte des Zeugen: Gemäß § 382 ZPO hat er ein Zeugnisverweigerungsrecht 1. aus persönlichen Gründen (§ 383 ZPO) 2. aus sachlichen Gründen (§ 384 ZPO)

382 ZPO), (2) aussagen (§§ 378, 395 f. ZPO) (3) die Aussage beeiden (§§ 391 - 393) Die Zeugnispflicht ist durch Zwangsgeld und -haft erzwingbar (§§ 380, 390 ZPO). § 7 Tatsachenvortrag und Bewei BGH, URTEIL vom 5.8.2016, Az. IX ZR 117/03 Erst die Beklagten stützten sich in der Klageerwiderung auf die Öffnungsklausel, allerdings ohne zugleich - wie es ihren Pflichten gemäß § 138 Abs. 1 ZPO entsprochen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1959 - 4 StR 14/59, MDR 1959, 589; Zöller/Greger, ZPO, 31 Art. 382 CPC: Deliberations and decision 1 All members of the arbitral tribunal must participate in the deliberations and decisions. 2 If an [...] 2 If an [...] Art. 382 ZPO (Civil Procedure Code - 2021 Münchener Kommentar ZPO § 382 Vernehmung an bestimmten Orten Damrau in MüKoZPO | ZPO § 382 Rn. 1-9 | 5. Auflage 201 [Zivilprozessordnung] | Bund [ZPO]: § 382 Vernehmung an bestimmten Orten . Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier

1. wenn zur Ausmittlung der Wahrheit die Vernehmung des Zeugen an Ort und Stelle dienlich erscheint oder nach gesetzlicher Vorschrift der Zeuge nicht an der Gerichtsstelle, sondern an einem anderen Ort zu vernehmen ist § 382 ZPO § 382 ZPO. Vernehmung an bestimmten Orten. Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877. Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszug. Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten. Titel 7. Zeugenbeweis. Paragraf 382. Vernehmung an bestimmten Orten [21. Oktober 2005] 1 § 382. 2. 382. Bei klageabweisenden Urteilen lässt der Tenor keine Aufschlüsse über den Inhalt der Entscheidung zu, so dass Tatbestand, Entscheidungsgründe sowie Parteivorbringen vorsichtig heranzuziehen sind. BGH NJW 2017, 3777, 3779. Von der Rechtskraft erfasst sind bei einer Klageabweisung (Die Klage wird abgewiesen) alle materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen. BGH NJW 1990. - 3 - 2 AZR 382/17 ECLI:DE:BAG:2018:250118.U.2AZR382.17. -4 § 43 Kündigung (3) Nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des vierzigsten Lebensjahres, sind Beschäftigte unkündbar. § 44 Unkündbare Beschäftigte (1) Den unkündbaren Beschäftigten (§ 43 Abs. 3) kan

Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage. Die Genehmigung zu einer Abweichung von § 50 Abs. 1 StPO und § 382 Abs. 2 ZPO, wonach die Mitglieder des Bundestages am Sitz der Versammlung zu vernehmen sind, kann im Wege der Vorentscheidung. Art. 382 CPC: 1 All members of the arbitral tribunal must participate in the deliberations and decisions. 2 If an arbitrator refuses to [...] 2 If an arbitrator refuses to [...] Art. 382 ZPO (Civil Procedure Code - 2020 Musielak/Voit, ZPO § 382 Vernehmung an bestimmten Orten Huber in Musielak/Voit | ZPO § 382 Rn. 1, 2 | 17. Auflage 202

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§ 382 ZPO Vernehmung an bestimmten Orte

Art. 381 Anwendbares Recht 1 Das Schiedsgericht entscheidet: a. nach den Rechtsregeln, welche die Parteien gewählt haben; oder b. nach Billigkeit, wenn es von den Parteien dazu ermächtigt worden ist Inhaltsverzeichnis ZPO Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Paragrafennavigation § 373 ZPO § 374 ZPO § 375 ZPO § 376 ZPO § 377 ZPO § 378 ZPO (weggefallen) § 379 ZPO § 380 ZPO § 381 ZPO § 382 ZPO § 383 ZPO § 384 ZPO § 385 ZPO § 386 ZPO § 387 ZPO § 388 ZPO § 389 ZPO § 390 ZPO § 391 ZPO § 392 ZPO § 393 ZPO EuGH, Urt. v. 27. Oktober 1993 - 37/1992/382/460, NJW 1995, 1413 Leitsätze: 1. Der Grundsatz der Waffengleichheit gebietet es, daß jeder Partei eine vernünftige Möglichkeit eingeräumt werden muß, ihren Fall - einschließlich ihrer Zeugenaussage - vor Gericht unter Bedingungen zu präsentieren Die Genehmigung zu einer Abweichung von § 50 Abs. 1 StPO und § 382 Abs. 2 ZPO, wonach die Mitglieder des Bundestages am Sitz der Versammlung zu vernehmen sind, kann im Wege der Vorentscheidung gemäß Nummer 13 der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten erteilt werden. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte richten ihre Anträge unmittelbar an den Präsidenten des Bundestages

§ 380 ZPO § 382 ZPO . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Januar 2019 (BGBl. I S. 54). Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit oder inhaltliche. Beweisrecht Alternativkommentar ZPO § 382 Randnummer 1 Zweck der Vorschrift: Die Vorschrift soll Kollisionen der Erscheinungspflicht als Zeuge mit den Anforderungen verhindern, die das politische Leben an Mitglieder der Regierungen und der Parlamente stellt. Die Privilegierungen der Mitglieder der Regierungen und der Parlamente reichen nicht so weit wie jene des Bundespräsidenten

(1) erscheinen (§§ 380 - 382), (2) aussagen (§§ 378, 395 f.) (3) die Aussage beeiden (§§ 391 - 393) - Die Zeugnispflicht ist durch Zwangsgeld und -haft erzwingbar (§§ 380, 390). ZPO II - Prof. Dr. Hubert Schmidt 7 ZPO II Teil1.6: Grundlagen des Beweisrechts Zeugnisverweigerungsrechte, §§ 383 - 38 (1) erscheinen (§§ 380 - 382), (2) aussagen (§§ 378, 395 f.) (3) die Aussage beeiden (§§ 391 - 393) - Die Zeugnispflicht ist durch Zwangsgeld und -haft erzwingbar (§§ 380, 390). ZPO II - Teil 5 - Prof. Dr. Hubert Schmidt 7 ZPO II Teil 5: Grundlagen des Beweisrechts Zeugnisverweigerungsrechte, §§ 383 - 38 Die §§ 372 bis 380, 382, 383 und 385 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. Eine Androhung der Versteigerung findet nicht statt. Sachen, die nicht verwertet werden können, können vernichtet werden

C. Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB. § 93a Genehmigung zur Zeugenvernehmung nach § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO; Bereich erweitern 13. Abschnitt Wahlprüfung (§ 94) Bereich erweitern Teil V Verfahren der Vollversammlung (§§ 95-135) Bereich erweitern Teil VI Verfahren der Ausschüsse (§§ 136-175) Bereich erweitern Teil VII Landtag und Staatsregierung (§§ 176-180) Bereich erweitern. Der Antrag nach § 712 ZPO ist Sachantrag, der in der mündlichen Verhandlung gestellt werden muss (BGH FamRZ 03, 598; vgl. § 714 ZPO). Im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO genügt es, den Antrag schriftsätzlich innerhalb der gesetzten Frist zur Stellungnahme auf den Hinweisbeschluss zu stellen (BGH NZM 12, 382 ) § 771 ZPO) unterfallen nicht der Belehrungspflicht des § 232 S.1 ZPO 11. Ist kein Rechtsbehelf statthaft, muss über die Tatsache, dass die Entscheidung unanfechtbar ist, nicht belehrt werden 12 . Dafür spricht auch ein argumentum e contrario aus § 9 V 2 ArbGG , welcher bei Unanfechtbarkeit ausdrücklich einen entsprechenden Hinweis vorschreibt Die Tabelle nach § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) zeigt auf, wie viel vom Nettoeinkommen des Schuldners gepfändet werden darf. Der Grundfreibetrag für alle Personen beträgt (ab dem 01.07.2019) 1.178,59 Euro (lt. Tabelle - s.u. - entstehen pfändbare Beträge aber frühestens ab einem Netto-Einkommen von 1.180,00 Euro). Liegen Unterhaltsverpflichtungen vor, erhöht sich die.

ZPO, § 17a II, § 102 GVG - nicht bindend; ein negativer Kompetenzkonflikt zur Frage der Spezialzuständig-keit kann nur in analoger Anwendung von § 36 I Nr 6, § 37 ZPO entschieden werden (§ 21e Rn 38; Schultzky § 36 ZPO Rn 39 und 35 zum Verf; KG MDR 2018, 820 [Schultzky MDR 2018, 1046] = NJW-RR 2018, 639 Art. 382 Beratung und Abstimmung. 1 Bei den Beratungen und Abstimmungen haben alle Mitglieder des Schiedsgerichts mitzuwirken. 2 Verweigert ein Mitglied die Teilnahme an einer Beratung oder an einer Abstimmung, so können die übrigen Mitglieder ohne es beraten und entscheiden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben Nach herrschender Meinung werden neben der Hauptforderung die titulierten Verfahrenskosten sowie die üblicherweise mit festgesetzten Zinsen (beim Vollstreckungsbescheid) berücksichtigt (Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 802 l, Rn. 4; Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 802 l, Rn. 8; AG Kaiserslautern JurBüro 16, 271; LG Bochum JurBüro 15, 382; LG Münster 14.5.14, 5 T 113/14; LG Köln DGVZ 14, 149; LG Lüneburg 5.5.14, 5 T 33/14; LG Köln DGVZ 14, 149; AG Schöneberg DGVZ 13, 246; AG. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Entscheidung eines Rechtsstreits im Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 495a der Zivilprozessordnung (ZPO) ohne vorangegangene mündliche Verhandlung. Er war Kläger eines auf Zahlung von Nutzungsersatz für die Inanspruchnahme zweier Grundstücke durch Holzlagerungen gerichteten zivilgerichtlichen Rechtsstreits. Das Amtsgericht ordnete die Entscheidung im Verfahren nach § 495a ZPO an. Der Beschwerdeführer beantragte gemäß § 495a. 2. Im Kostenfestsetzungsverfahren beantragte der Beschwerdeführer zu 1. die Erstattung der Hälfte des Verdienstausfalls aus seiner beruflichen Tätigkeit als selbständiger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, der ihm aufgrund der zeitaufwendigen Bearbeitung der Verfassungsbeschwerde entstanden sei. 3

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 382 ZPO

• Verweis auf die EO (§ 458 S 1 ZPO) hinsichtlich: Sicherungsmittel (§ 382 EO) •• (gerichtliche) Verwahrung oder Verwaltung von beweglichen Sachen, Herausgabe an den Kläger •• Gebote und Verbote •• Anwendung von Beugemitteln (§§ 384 Abs 1 iVm 353 bis 358 EO) Vollzug (§ 384 Abs 1 EO Beweisrecht Alternativkommentar ZPO § 382 Randnummer 3 Abweichungen von den Vorschriften der Absätze 1 und 2 bedürfen der Genehmigung durch die in Abs. 3 genannten Institutionen. Das Fehlen der Genehmigung nach Abs. 3 verhindert Maßnahmen nach § 380 (vgl. § 376 RN 5).Weitere Wirkungen entfaltet das Fehlen nicht Anlage 6 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980) - Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie. Der Wortlaut des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO lässt keine alternative Zustellung an die Partei zu. Der Prozessbevollmächtigte ist in diesem Fall allein berufener Adressat aller Zustellungen, damit die Prozessführung übersichtlich in einer Hand liegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2016 - 2 BvR 1614/14 -, NJW 2017, S. 318 <319 Rn. 15 m.w.N.>). 22 . aa) Die.

Steht fest, dass Umkleide- und Wegezeiten auf Veranlassung der Beklagten entstanden sind, kann aber der Kläger seiner Darlegungs- oder Beweislast für den zeitlichen Umfang, in dem diese erforderlich waren, nicht in jeder Hinsicht genügen, hat das Gericht die erforderlichen Umkleide- und damit verbundenen Wegezeiten nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO zu schätzen (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 31, BAGE 157, 116; 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 18. 2. Der Beschwerdeführer erwarb vom Beklagten des Ausgangsverfahrens eine gebrauchte Digitalkamera. In der Folge entbrannte zwischen den Parteien ein Streit darüber, ob der Beklagte zugesichert hatte, dass die Kamera über eine bestimmte, tatsächlich nicht vorhandene Funktion verfüge. Nachdem der Beschwerdeführer vergeblich die Rückabwicklung des. ZPO - Gesamtwerk günstig kaufen schnelle Lieferung 30 Tage kostenloser Rückversand Kauf auf Rechnung Beratung - jetzt bei soldan.d Eine entsprechende Anwendung des § 321 a ZPO komme nicht in Betracht. 5 . Die dagegen vorgebrachte Gegenvorstellung der Beschwerdeführerin, mit der diese auf die seit dem 1. Januar 2005 geltende Fassung des § 321 a ZPO hinwies, blieb ebenfalls erfolglos. Der Beschluss des Landgerichts vom 19. April 2005 sei nach den zu diesem Zeitpunkt in der Literatur vertretenen Auffassungen und damit. Hingegen ist aufgrund des Wortlauts nach § 866 Abs. 3 S.r 1 ZPO die Eintragung einer Zwangshypothek für nur als Nebenforderung verlangte Zinsen nicht möglich, auch wenn diese im Eintragungsantrag nur vergessen wurden (Kindl/Meller-Hannich/Wolf in: Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., Rn. 6; MüKo/Dörndorfer, ZPO, 5. Aufl., Rn. 10; Böttcher, NJW 13, 838; Morvilius, FPR 13, 382.

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§ 38 ZPO - Einzelnor

Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237 § 380 ZPO Folgen des Ausbleibens des Zeugen. Verfahren im ersten Rechtszug Verfahren vor den Landgerichten Zeugenbeweis (1) 1 Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. 2 Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann. Vorlesung ZPO I - Erkenntnisverfahren - (einschl. Grundzüge der Gerichtsverfassung) Sommersemester 2002. Gliederung, Übersichten und Schemata Übersicht § 1 Einführung § 2 Der Ablauf eines Zivilprozesses § 3 Grundfragen der Zivilgerichtsverfassung § 4 Das System der gesetzlichen Zuständigkeiten (gesetzlicher Richter) § 5 Typische Klausurkonstellationen § 6 Die Formen des. Insbesondere ist es auch nicht Aufgabe des § 43 ZPO, jedwede Gefahr überflüssiger richterlicher Arbeit im Zusammenhang mit Ablehnungsgesuchen auszuschließen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 377/12, NJW-RR 2014, 382, Rn. 21) Rechtsbehelfsbelehrung (im weiteren Sinn) ist im bundesdeutschen Sprachgebrauch die Belehrung darüber, ob und wie eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung durch einen Rechtsbehelf angegriffen werden kann.. In Deutschland ist davon zu unterscheiden die Rechtsmittelbelehrung, die über die Möglichkeit der Anfechtung einer Entscheidung durch ein Rechtsmittel, d. h. einem speziellen.

§ 383 ZPO Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen

ZPO § 383 < § 382 § 384 > Zivilprozessordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 383 ZPO Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: 1. der Verlobte einer Partei; 2. der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 2a. der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht; 3. diejenigen. Parallelvorschriften der §§375 Abs. 2, 382 ZPO 68 2. Streit um die Anwendung auf den Stellvertreter des Bundespräsidenten 68 3. Sinn und Zweck der Regelungen im Hinblick auf die Diskussion um den strafpro­ zessualen Unmittelbarkeitsgrundsatz 70 a) Vermeidung von Störungen der Amtstätigkeit (h. M.) 71 b) Kritik an der h. M 73 c) Glaubwürdigkeit von (hochrangigen) Repräsentanten des. § 382 Vernehmung an bestimmten Orten § 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen § 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen § 385 Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht § 386 Erklärung der Zeugnisverweigerung § 387 Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung § 388 Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerun ZPO § 381 < § 380 § 382 > Zivilprozessordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 381 ZPO Genügende Entschuldigung des Ausbleibens (1) Die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleiben, wenn das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig genügend entschuldigt wird. Erfolgt die Entschuldigung nach Satz 1 nicht rechtzeitig, so unterbleiben die Auferlegung der Kosten.

§ 383 ZPO - Einzelnor

Artikel 1 GWBDigiG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. sind. (2) Für den Beweis durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige sind § 372 Absatz 1 , die §§ 376, 377, 378, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Absatz 1 und die §§. Der Begriff Rechtsmittel ist in Deutschland die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung.Das Rechtsmittel ist abzugrenzen gegen den Oberbegriff Rechtsbehelf, mit dem allgemein die Anfechtung einer staatlichen, also auch behördlichen Entscheidung beschrieben wird.Daher können Rechtsmittel auch als Rechtsbehelfe gegen gerichtliche Entscheidungen definiert werden Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. Juli 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1907/18 entschieden, dass die Entscheidung eines Rechtsstreits im Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 495a der Zivilprozessordnung (ZPO) ohne vorangegangene mündliche Verhandlung verfassungswidrig ist. Er war Kläger eines auf Zahlung von Nutzungsersatz für die Inanspruchnahme zweier Grundstücke.

§ 382 ZPO: Vernehmung an bestimmten Orte

§ 592 ZPO; Zivilprozessordnung; Buch 5: Urkunden- und Wechselprozess § 592 ZPO Zulässigkeit. Ein Anspruch, welcher die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Menge anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zum Gegenstand hat, kann im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn die sämtlichen zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen durch. ist die Beweissicherung nach § 384 Abs 2 ZPO zulässig, wenn der gegenwärtige Zustand einer Sache festgestellt werden soll und der Antragsteller an dieser Feststellung ein rechtliches Interesse hat. Der Antrag auf Beweissicherung ist grundsätzlich beim Prozessgericht anzubringen, in dringenden Fällen und vor Beginn de Provisorialverfahren nach § 382 Abs 1 Z 8, §§ 382 a ff EO (Rechtfertigungs­ lose Einstweilige Verfügungen)..... 296 3. Schadenersatz für ungerechtfertigte Einstweilige Verfügungen (§ 394 EO) . . . 300 E. Zwangsversteigerungsverfahren..... 301 F. Kosten der Veröffentlichung des zivilgerichtlichen Urteils..... 303 XIII. Verfahrenshilfe: Einhebung beim Gegner, Verpflichtung zur. OLG München, Urteil vom 4.1.2010, Az. 23 U 2058/09 Es kann offen bleiben, ob im Hinblick auf § 894 ZPO der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Abgabe einer Willenserklärung zu demindest dann in Betracht kommt, wenn sich die Erklärung auf eine vorläufige Regelung beschränkt (OLG Hamburg NJW-RR 1991, 382, Gruber in Münchener Kommentar zur ZPO, 3 § 54 GO LT 2010 - Immunitätsangelegenheiten und Genehmigungen zur Zeugenvernehmung nach § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO - Immunitätsangelegenheiten und Genehmigungen zur Zeugenvernehmung nach § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO

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§ 382 ZPO (Zivilprozessordnung) - JUSLINE Österreic

Volltext von BGH, Urteil vom 4. 3. 2004 - III ZR 225/0 About Press Copyright Contact us Creators Advertise Developers Terms Privacy Policy & Safety How YouTube works Test new features Press Copyright Contact us Creators. § 387 ZPO Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung. Verfahren im ersten Rechtszug Verfahren vor den Landgerichten Zeugenbeweis (1) Über die Rechtmäßigkeit der Weigerung wird von dem Prozessgericht nach Anhörung der Parteien entschieden. (2) Der Zeuge ist nicht verpflichtet, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen. (3) Gegen das Zwischenurteil findet sofortige Beschwerde statt. ZVI 2011, 382. RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2011 Rechtsprechung Eröffnetes Insolvenzverfahren ZPO §§ 765a, 850k P-Konto: Anwendbarkeit des § 765a ZPO zur Vermeidung unbilliger Härten ZPO § 765a ZPO § 850k AG Hamm, Beschl. v. 24.03.2011 - 22 M 1817/10 AG Hamm. ZPO § 885a i.d.F. 22.12.2020. Buch 8: Zwangsvollstreckung Abschnitt 3: Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen § 885a Beschränkter Vollstreckungsauftrag (1) Der Vollstreckungsauftrag kann auf die Maßnahmen nach § 885 Absatz 1 beschränkt werden. (2) 1 Der Gerichtsvollzieher hat in dem Protokoll (§ 762) die frei.

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